Bestellung widerrufen

Widerrufsrecht

1. Sofern Sie Ihre Willenserklärung als Verbraucher abgegeben haben, steht Ihnen gem.

§ 312d Abs. 2 iVm § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu.

 

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke

abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen

Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

 

3. Als Verbraucher können Sie daher im Regelfall (zu den Ausnahmen siehe Ziff. 4) Ihre

Willenserklärung, die auf den Abschluss des Vertrages gerichtet war, widerrufen (§

312d Abs. 1 S. 1, 355 BGB). Der Widerruf bedarf keiner Begründung (§ 355 Abs. 1 S.

2 BGB).

 

4. Das Widerrufsrecht besteht u.a. gem. § 312d Abs. 4 BGB nicht bei

Fernabsatzverträgen

a. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden

oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die

auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder

schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

b. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,

sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

 

5. Der Widerruf kann in Textform, also z.B. durch Brief, Fax oder E-Mail oder durch

Rücksendung der Ware erfolgen (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB). Zur Fristwahrung (dazu

unter Ziff. 6 bis 8) genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform oder

die rechtzeitige Absendung der Ware (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB).

 

6. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB). Sie beginnt u.a.

a. nicht vor Mitteilung wesentlicher Merkmale der Ware oder Dienstleistung

sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BGBInfoV

in Textform (§ 312d Abs. 2 iVm § 312c Abs. 2 BGB),

b. nicht vor Mitteilung des Gesamtpreises der Ware oder Dienstleistung

einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über uns

abgeführten Steuern gem. § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV in Textform (§ 312d

Abs. 2 iVm § 312c Abs. 2 BGB),

c. nicht vor Mitteilung gegebenenfalls zusätzlich anfallender Liefer- und

Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder

Kosten, die nicht über uns abgeführt oder von uns in Rechnung gestellt

werden, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV in Textform (§ 312d Abs. 2 iVm §

312c Abs. 2 BGB),

d. nicht vor Mitteilung der Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der

Lieferung oder Erfüllung, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoV in Textform (§

312d Abs. 2 iVm § 312c Abs. 2 BGB),

e. nicht bevor der Unternehmer den Verbraucher über die einzelnen technischen

Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, informiert hat (§ 312e Abs. 1 S.

1 Nr. 2 iVm Abs. 3 S. 2 BGB iVm § 3 Nr. 1 BGB-InfoV);

f. nicht bevor der Unternehmer dem Verbraucher nicht angemessene, wirksame

und zugängliche technische Mittel zur Verfügung gestellt hat, mit deren Hilfe

der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und

berichtigen kann (§ 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 iVm Abs. 3 S. 2 BGB) und darüber

informiert hat (§ 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 iVm Abs. 3 S. 2 BGB iVm § 3 Nr. 3

BGB-InfoV);

g. nicht bevor der Unternehmer den Verbraucher darüber informiert hat, ob der

Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird

und ob und wie der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist (§ 312e Abs. 1 S.

1 Nr. 2 iVm Abs. 3 S. 2 BGB iVm § 3 Nr. 2 BGB-InfoV) und dem

Verbraucher die Möglichkeit verschafft hat, die Vertragsbestimmungen

einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss

abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern kann (§ 312 e Abs. 1 S. 1

Nr. 4 iVm Abs. 3 S. 2 BGB);

h. nicht bevor der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang von dessen

Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt hat (§ 312e Abs. 1

S. 1 Nr. 3 iVm Abs. 3 S. 2 BGB);

i. bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage des Eingangs beim

Empfänger und bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht

vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung (§ 312d Abs. 2 BGB) und

 

7. nicht vor Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, wie z.B. als Brief, E-Mail

oder Fax (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB).

 

8. Die Berechnung der Frist erfolgt in der Weise, dass die Frist einen Tag nach Erfüllung

der letzten unter Ziff. 6 genanten Voraussetzungen beginnt (§§ 186, 187 Abs. 1 BGB).

 

9. Der Widerruf der Willenserklärung in Textform oder durch Rücksendung der Ware

hat zu erfolgen an (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB):

 

Autohaus Jürgen Lieske e.K.

Ansprechpartner: Herr J. Lieske
Am Sonnenwinkel 7
D-04838 Sprotta Siedlung

 

10. Hat der Verbraucher seine Willenserklärung frist- und formgerecht widerrufen, so sind

die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (§ 357 Abs. 1 S. 1, 346

BGB). Der Verbraucher ist daher verpflichtet, nach Ausübung des Widerrufsrechts die

Sache an den Unternehmer zurückzusenden, wenn die Sache durch Paket versandt

werden kann (§ 357 Abs. 2 S. 1 BGB). Andernfalls hat der Unternehmer die den

Widerruf betreffende Ware abzuholen (arg. § 357 Abs. 2 S. 1 BGB). Die Abholung

erfolgt auf Kosten und Gefahr des Unternehmers (arg. § 357 Abs. 2 S. 2 BGB).

 

11. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und im Regelfall auch auf Kosten des

Unternehmers (§ 357 Abs. 2 S. 2 BGB). Der Verbraucher hat die Kosten der

Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag

von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der

Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch

nicht erbracht hat, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware

(§ 357 Abs. 2 S. 3 BGB).

 

12. Der Verbraucher hat – insoweit abweichend von den Regelungen des § 346 Abs. 2 S.

1 Nr. 3 BGB – Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme

der Sache entstandenen Verschlechterung zu leisten. Diese Rechtsfolge können Sie

z.B. dadurch vermeiden, dass Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch

nehmen (§ 357 Abs. 3 S. 1 BGB).

 

13. Der Wertersatz gem. Nr. 12 entfällt, wenn die Verschlechterung der Sache

ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist (§ 357 Abs. 3 S. 2 BGB).